In Zeiten Großer Koalitionen ist die externe Opposition zu klein, um wirksam zu sein.

Merkels Regierungsform ist die Große Koalition. So regierte sie von 2005 bis 2009 und so regiert sie seit 2013. Dazwischen lag ein schwarz-gelbes Bündnis. Allerdings war es auch großkoalitionär geprägt, da diese Zeit vor allem von der Euro-Politik bestimmt wurde, und Merkel in dieser Frage immer den Konsens mit der SPD und den Grünen herstellen konnte. Merkels Kanzlerschaft ist deshalb bislang eine Gro-Ko-Kanzlerschaft.

Die parlamentarische Opposition, die externe parlamentarische Opposition, ist der edelste Teil der Demokratie. Es gibt sie wirksam nur in dieser Regierungsform. Die Regierungen von Diktaturen halten sich für alternativlos. Sie wollen den Willen des gesamten Volkes verkörpern, einen volonté generale, wie der Philosoph Jean-Jacques Rousseau das im achtzehnten Jahrhundert genannt hat. … Die Existenz der Opposition ist ein Garant für den Wechsel, und der Wechsel ist ein Schutz vor den Korrumpierungen der Macht. Bis zum Wechsel soll die Opposition die Regierung kontrollieren, damit sie ihre Macht nicht mißbraucht und die Rechte und Ansprüche der Minderheiten nicht unterdrückt.

In Zeiten Großer Koalitionen ist die externe Opposition zu klein, um wirksam zu sein. Von 2005 bis 2009 hatten Grüne, FDP und Linke zusammen 26.6 Prozent der Stimmen und 166 von 614 Sitzen. Seit 2013 halten Linke und Grüne zusammen siebzehn Prozent der Stimmen und 127 von 631 Sitzen. .. Man braucht fünfundzwanzig Prozent der Sitze, um einen Untersuchungsausschuss installieren zu können, ein wichtiges Instrument der Regierungskontrolle. Man braucht auch fünfundzwanzig Prozent, um beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage anstrengen zu können. Zudem fehlt es an Redezeit, denn die bemisst sich nach der Größe der Fraktionen. Union und SPD waren so gnädig, der Opposition einige Verbesserungen zu gestatten, aber das macht das Manko nicht wett: Wucht. Eine Opposition kleiner Parteien, die zudem Konkurrenten sind, hat keine Wucht. Ihre Argumente finden in den Medien nur geringe Aufmerksamkeit. Umgekehrt fehlt den Missständen und Skandalen, die die Medien aufdecken, der Resonanzkörper im Parlament. Wenn dort keine starke Partei ist, die eine Geschichte aufgreifen kann, verpufft sie.

Quelle: Dirk Kurbjuweit. Alternativlos. Merkel, die Deutschen und das Ende der Politik

Dieser Beitrag wurde unter Journalismus veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar